Mietzinse und Ergänzungsleistungen
Date: 29.02.2016
Thème: Politique sociale, Habitat des Seniors & Mobilité
Wieder spielt die nationalrätliche Kommission auf Zeit und ignoriert die Anliegen der Rentenbezügerinnen/-bezüger
Medienmitteilung
Mietzinse und Ergänzungsleistungen
Wieder spielt die nationalrätliche Kommission auf Zeit und ignoriert die Anliegen der Rentenbezügerinnen/-bezüger
Die VASOS ist entrüstet über den Entscheid der Sozialpolitischen Kommission des Nationalrates, die Anpassung der Mietzinszuschüsse für EL-Bezüger/innen zu blockieren, unter dem Vorwand, man wolle die Botschaft des Bundesrates über die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes abwarten. Das Problem der Mietzinszuschüsse muss dringend gelöst werden, berücksichtigt doch die Berechnung der Ergänzungsleistungen die seit dem Jahr 2001 um 21% erhöhten Mietzinse überhaupt nicht ! Das bedeutet, dass die ELBezüger/innen weiterhin einen Teil ihres für den Lebensbedarf vorgesehenen Geldes aufwenden müssen, um ihre Mieten bezahlen zu können. Das ist absolut nakzeptabel!
Mit einer Mehrheit von einer Stimme beweist die Kommission ihre Verachtung gegenüber den Aermsten unserer Gesellschaft und nimmt keinerlei Rücksicht auf deren schwierige Situation. Sie steht auch im Widerspruch zum Beschluss des Plenums des Nationalrates vom 22. September 2015. Dieser hatte den Antrag der gleichen Kommission, die Anpassung der Mietzinszuschüsse auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, abgelehnt.
Kontakte:
Vreni Hubmann, Co-Präsidentin 044 363 22 85
Christiane Jaquet-Berger, Co-Präsidentin 079 449 46 61
Lindo Deambrosi 091 608 22 85 / 079 686 86 01
Bern, 29. Februar 2016
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