Nein zur SBI und zum Überwachungsgesetz
Date: 09.11.2018
Thème: Politique sociale
Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative - Referendum gegen Überwachung der Versicherten – Nein-Parole beschlossen
Medienmitteilung
Delegiertenversammlung der VASOS in Bern
Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Am letzten Freitag trafen sich die Delegierten der «Vereinigung aktiver Senioren und
Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» VASOS in Bern. VASOS ist der grösste
schweizerische Dachverband von aktiven nationalen, regionalen und lokalen Senioren- und
Selbsthilfe-Organisationen. VASOS ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.
Im Zentrum der Versammlung stand die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative
SBI. Mit Dr. Gret Haller konnte die VASOS eine hochkarätige Referentin gewinnen.
Ex-Nationalratspräsidentin Haller war unter anderem Botschafterin der Schweiz beim Europarat,
OSZE-Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Mitglied der
«Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht» des Europarates.
Haller zeichnet in ihrem ausführlichen Referat zuerst den Weg zur SBI nach. Sie zeigte auf,
welche gravierende Folgen eine Annahme dieser Initiative auf die Stellung der Schweiz in der
Welt hätte – und vor allem, wie bei einem Ja insbesondere die Rechte der Schweizerinnen
und Schweizer geschmälert würde. Auf internationaler Ebene müssten nach dem Wortlaut
der Initiative unzählige, zum Teil für die Schweizer Wirtschaft lebenswichtige Verträge
gekündigt werden. Im Inland würden die Rechte der Schweizer Richterinnen und Richter
beschränkt. Gret Haller wörtlich: «Schweizer Gerichte könnten uns nicht mehr vor
Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen schützen, wenn solche Verletzungen in
Bundesgesetzen festgeschrieben sind.»
Beindruckt zeigten sich die Delegierten von den vielen Beispielen aus der Praxis, die Haller
dank ihres enormen politischen und juristischen Erfahrungsschatzes anführen konnte. Nach
dem ausführlichen Einführungsreferat, diskutierten die Delegierten angeregt über die
Vorlage vom 25. November. Vor allem Fragen allfälliger Folgen aus der Initiative für die
Wirtschaft und deren Arbeitsplätze gaben zu reden wie auch die grosse Bedeutung der
europäischen Menschenrechtskonvention für unser Land.
Am Ende war es für die über 50 VASOS-Delegierten und Gäste aus allen Regionen der
Schweiz unbestritten und klar, die «Selbstbestimmungsinitiative» ist ein Angriff auf die
Menschenrechte, auf das Bundesgericht und auf die Rechtssicherheit. Sie gehört daher abgelehnt.
Co-Präsidentin und Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim zog folgendes Fazit:
«Neben grundsätzlichen Überlegungen zur internationalen Verlässlichkeit der Schweiz, gab
die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes und der Menschenrechtskonvention gerade
auch für Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ihrem Land ungerecht behandelt fühlen,
den Ausschlag für die klare Entscheidung der Delegierten.»
Referendum gegen Überwachung der Versicherten – Nein-Parole beschlossen
Bereits am 13.April 2018 beschloss die Delegiertenversammlung die Unterstützung der
Resolution und damit das Referendum mit grossen Mehr gegen 2 NEIN. In der Zwischenzeit
ist das Referendum zu Stande gekommen und die entsprechende Volksabstimmung findet
am 25. November 2018 statt.
Der Bundesrat hat bereits eine Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, die, sollte an
der Urne ein JA resultieren, in Kraft treten soll. Leider ändert die Verordnung nichts an
unserer Kritik, nämlich dass eine Observation nur durchgeführt werden sollte, wenn ein
begründeter Verdacht richterlich oder von staatlichen Behörden angeordnet sind.
Im Namen der Sicherheit und Freiheit unseres Landes, hatten Detektive jahrzehntelang
Frauen und Männer, Jung und Alt observiert. Sie hiess damals Fichenaffäre. Alle – Linke wie
Rechte, Konservative wie Liberale – waren sich damals einig: Nie wieder!
Betrug ist Betrug, den wir nicht dulden dürfen, sondern angezeigt werden muss. Betrug ist
eine Straftat, wofür es Gesetze, Ermittlungsverfahren und Richter gibt. Es braucht deshalb
keine Pseudosheriffs, die mit Feldstechern durch die Gärten schleichen und Bürger
bespitzeln.
Die VASOS ist überzeugt, dass wir dieses lausige Gesetz bekämpfen müssen. Es soll an den
Absender zurück gesandt werden, um ein besseres, grundrechtkonformes Gesetz
vorzulegen.
Für Rückfragen:
Bea Heim, Co-Präsidentin, 079 -790 52 03
Jacques Morel, coprésident, 079 – 606 50 85
Inge Schädler, Vizepräsidentin 079 – 614 94 92
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