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Altersvorsorgereform – AHV-Reform ist so zu gestalten, dass sie RentnerInnen nicht vermehrt in die Armut treibt

Datum: 03.06.2021

Thema: Sozialpolitik

Rentnerinnen und Rentner sollten sich auf die verfassungsmässige Rentengarantie verlassen können

Es darf nicht sein, dass die Renten Ältere immer mehr in die Armut treiben. Der Vorschlag der Sozialkommissionen beider Räte, geht von einer fünfjährigen Gültigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Das ist nicht nachhaltig und kann nicht akzeptiert werden.

Die Schweizerische Altersvorsorge ist für die älteren Menschen von existenzieller Bedeutung. Doch die Renten aus der 1. und 2. Säule halten mit den steigenden Lebenskosten je länger je weniger Schritt. Die Hälfte aller Personen, die 2019 in Rente gingen, muss mit weniger als 3439 Franken pro Monat durchkommen. Die Pensionskassenrenten sind in nur zwei Jahren um fast 7 Prozent gesunken.

Rentnerinnen und Rentner jedoch sollten sich auf die verfassungsmässige Rentengarantie verlassen können. Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge in die Sozialwerke einbezahlt hat, sollte mit den Renten der 1. und 2. Säule den gewohnten Lebensstandard halten können. Doch dies ist je länger je weniger der Fall.

Die laufende Altersvorsorgereform fokussiert sich auf die finanzielle Stabilisierung der AHV. Doch eine Befristung von fünf Jahren für die AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, wie nach dem Ständerat nun auch die Kommission des Nationalrats vorsieht, ist nicht nachhaltig. Die damit verfolgte Logik ist zu durchsichtig: ist das Frauenrentenalter erst mal auf 65 erhöht, soll 2026 mit einer „nächsten“ Reform das Rentenalter generell für Alle zusätzlich angehoben werden. Dieses Vorgehen ist keine echte Reform, sondern verkappte Taktik und für die Vereinigung aktiver Senioren –und Seniorinnenorganisationen nicht akzeptabel.

Die VASOS fordert das Parlament dazu auf, das ursprüngliche Ziel der Vorlage wieder zu etablieren: nämlich eine finanzielle Stabilisierung der AHV für mindestens zehn Jahre. Die Erfahrung lehrt, dass AHV-Reformen lange Zeit brauchen. Ein kürzerer Reformhorizont verkennt die politischen Realitäten.

Bea Heim,
Co-Präsidentin der VASOS, ehem. Nationalrätin

079 790 52 03

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