Die Reform des BVG: Ein gut begonnenes Projekt, das schließlich enttäuscht
Datum: 12.09.2024
Thema: News, Sozialpolitik
Kommentar von Werner Blum, Fédération vaudoise des retraités, Präsident der AG Sozialpolitik der VASOS
Das zur Abstimmung am 22. September vorgelegte BVG-Reformprojekt ist nicht mehr annehmbar. Denn die korrigierte Reform sieht zwar eine Senkung der Eintrittsschwelle für niedrige Einkommen vor, aber das finanzielle Opfer ist so groß, dass sich der Aufwand nicht lohnt.
Eine der Stärken der Schweizer Wirtschaftskultur liegt in der Sozialpartnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen der Akteure beruht. Mit Intelligenz angewandt, ist sie ein wesentlicher Faktor für das soziale Gleichgewicht. In diesem Geist hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften das Projekt zur Reform des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) erarbeitet. Zwar sah dieses bereits die schmerzhafte Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 % auf 6 % vor, doch auf Seite der Arbeitnehmer war man bereit, die bittere Pille zu schlucken. Die begleitenden Maßnahmen machten das Abkommen akzeptabel.
Im Allgemeinen greift die Politik nicht ein, wenn zwischen den Sozialpartnern Einigkeit besteht. Der Bundesrat hatte das ausgehandelte Ergebnis ebenfalls gutgeheißen. Alles schien glatt zu laufen. Warum hat man im Parlament angefangen, an dem Konstrukt herumzubasteln, bis ein sensibles Gleichgewicht zerstört wurde? Die so korrigierte Reform sieht zwar eine Senkung der Eintrittsschwelle für niedrige Einkommen vor, aber das finanzielle Opfer ist so groß, dass der Aufwand nicht lohnt.
Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sind ungerecht. Selbst Experten können nicht klar sagen, wer bei dieser Angelegenheit Gewinner und wer Verlierer ist.
Das zur Abstimmung am 22. September vorgelegte BVG-Reformprojekt ist nicht mehr annehmbar.