Das Schweizer Stimmvolk hat am Wochenende vom 9. Juni 2024 sowohl die Prämienentlastungsinitiative wie auch die Kostenbremse-Initiative klar abgelehnt
Ausgabe: 06-07-2024 Datum: 27.06.2024
Thema: Gesundheit, News
Jetzt muss der Gegenvorschlag des Parlaments rasch und konsequent umgesetzt werden
Mit der Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative bleibt das Problem der viel zu hohen und ständig steigenden Prämien ungelöst und die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiterhin stark belastetet. Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird weiter zunehmen. Jetzt muss der Gegenvorschlag des Parlaments rasch und konsequent umgesetzt werden. Der Bundesrat muss die Ausführungsverordnung rasch beschliessen und in Kraft setzen. Kantone, die den neuen gesetzlich definierten Mindestanteil bei der Prämienverbilligung nicht erfüllen müssen ihre Reglemente und Budgets rasch anpassen. Aber auch der Gegenvorschlag kostet. Für den Kanton Bern zum Beispiel hat er Mehrkosten von 80 bis 90 Millionen Franken zur Folge.
Bei der Kostenbremse-Initiative hatte die Mehrheit des Volkes Angst, dass Leistungen eingeschränkt werden und damit die Qualität der Gesundheitsversorgung sinkt. Hier sieht der Gegenvorschlag des Parlaments vor, dass Politik und Gesundheitswesen Kostenziele definieren und, wenn sie diese nicht einhalten, begründen müssen. Gesundheitsökonom Heinz Locher sagt, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein sehr bescheidener. Weiter meint der Gesundheitsökonom, dass die Brisanz der Problematik noch nicht erkannt wurde und dort wo sie erkannt wurde, man immer noch nicht bereit ist, etwas zu ändern.
Es bleibt also noch viel zu tun im Gesundheitswesen. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind gefordert, Lösungen zu finden.
Verena Loembe, Mitglied Vorstand VASOS