Die Individualbesteuerung…
Thema: Sozialpolitik
...Eine Mogelpackung und ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit!
Warum die Individualbesteuerung unseren Zusammenhalt bedroht.
In einer Partnerschaft füreinander einzustehen, ist für mich weit mehr als nur ein Lippenbekenntnis – es ist ein gelebtes Versprechen. Doch was uns als moderner Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich als unsolidarische Mogelpackung, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
Diese Reform blickt nur auf Zahlen, aber sie übersieht den einzelnen Menschen. Sie vergisst das Individuum, das sich Tag für Tag liebevoll um andere kümmert. Werden hier nicht genau jene Menschen im Stich gelassen, die das Fundament für unsere Generationen-Solidarität legen? Egal ob es um die Erziehung der Kinder, die Pflege der Eltern oder die gegenseitige Unterstützung im Alltag geht: Wir brauchen ein System, das die persönliche Leistung jedes Einzelnen würdigt. Wir dürfen niemanden allein lassen, nur weil sein Beitrag zum Gemeinwohl nicht in einer Lohnabrechnung auftaucht.
Es ist an der Zeit, die Realität hinter dieser sogenannten Reform zu betrachten. Man versucht uns weiszumachen, die Individualbesteuerung sei ein Meilenstein für die Gleichstellung der Frau, doch in Wahrheit ist sie ein zutiefst unsolidarisches Projekt, das unsere Gesellschaft spaltet. Diese Reform hat mit echter Gleichstellung absolut nichts zu tun, denn sie schaut nur auf die Karriereleiter der ohnehin schon Privilegierten und vergisst dabei vollkommen jene Frauen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden.
Wenn wir über Gleichstellung sprechen, müssen wir uns fragen, welche Frauen hier eigentlich gemeint sind. Profitieren wird die hochbezahlte Managerin, die ohnehin schon in Wohlstand lebt und durch die Reform ihre Steuerlast massiv senken kann. Doch was ist mit der Verkäuferin, die den ganzen Tag im Laden steht, was ist mit der Pflegerin oder der Reinigungsfachfrau?
In einer Partnerschaft füreinander einzustehen, bedeutet für mich weit mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Es ist ein gelebtes Versprechen, das sich auch darin zeigt, wie wir unsere Finanzen regeln und wie wir uns gegenseitig absichern. Wenn der Staat nun beginnt, jedes Individuum isoliert zu betrachten, dann bestraft er im Grunde die Solidarität, die eine gute Ehe ausmacht. Wir riskieren, dass das Gemeinsame immer mehr in den Hintergrund rückt und jeder nur noch auf seinen eigenen Vorteil schaut. Doch eine Gesellschaft, die nur noch aus Einzelkämpfern besteht, verliert ihre Seele. Besonders die Frauen, die sich oft mit so viel Herzblut der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen gewidmet haben, werden durch diese Reform vor neue, ungerechte Hürden gestellt. Es ist eine Politik, die den Wert der unbezahlten Arbeit und der Fürsorge für die Liebsten schlichtweg verkennt.
Diese Frauen werden durch die Reform sogar benachteiligt. Für sie ändert sich an ihrer harten Realität nichts zum Besseren, im Gegenteil: Sie verlieren den Schutzraum der Familie als Solidargemeinschaft. Es ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Frauen, wenn ein Steuersystem jene belohnt, die bereits viel haben, und jene im Stich lässt, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen.
Es ist auch keine echte Wahlfreiheit, wenn der Staat uns vorschreiben will, wie wir uns als Paar organisieren sollen, denn diese Reform ist ein direkter Angriff auf das gemeinsame Familienbudget und die Art, wie wir als Gemeinschaft zusammen wirtschaften. Wir müssen deshalb das bewährte Steuersplitting bzw. reduzierter Steuertarif für Verheiratete verteidigen, das wir seit Jahrzehnten kennen und das dafür sorgt, dass Ehepaare als Gemeinschaft besteuert werden und gegenseitige Verantwortung auch steuerlich anerkannt wird. Wenn dies jetzt einfach wegfällt, wird das Fundament der ehelichen Solidarität untergraben und ein Modell, das für Stabilität gesorgt hat, wird einer radikalen Ideologie geopfert.
Diese Reform zeigt deutlich, dass vor allem Haushalte mit hohen Einkommen profitieren, so dass wer ohnehin schon viel hat noch mehr entlastet wird, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Während die Top-Verdiener kräftig sparen, bleibt die ganze Last beim Mittelstand hängen und gleichzeitig schlagen die Kantone bereits Alarm, weil ihnen durch diese Reform Milliarden an Steuereinnahmen fehlen werden. Dieses Geld wird uns morgen überall fehlen, sei es bei der Bildung unserer Kinder, in der Unterstützung junger Familien sowie in der Pflege und Bereuung unserer Älteren oder beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Zudem bedeutet diese Umstellung eine reine Flut an Bürokratie. Statt einer gemeinsamen Steuererklärung muss nun jeder einzeln alles ausfüllen. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist einfach nur mehr Papierkram und unnötiger Stress für die Haushalte.
Diese Reform ist eine massive Umverteilung von unten nach oben, die unter dem Deckmantel der Modernisierung daherkommt. Sie zerstört die Generationen-Solidarität, für die wir unser Leben lang gekämpft haben. Ein Staat und eine Gesellschaft funktionieren nur dann, wenn wir füreinander einstehen und die Lasten gemeinsam tragen. Die Individualbesteuerung fördert jedoch einen radikalen Egoismus. Sie ignoriert, dass Familien eine Wirtschaftsgemeinschaft sind, in der man sich gegenseitig stützt. Wenn wir dieses Prinzip opfern, gefährden wir den sozialen Frieden.
Es ist eine Mogelpackung, die uns hier verkauft wird. Wahre Gerechtigkeit würde bedeuten, dass wir die Kaufkraft der einfachen Haushalte stärken und nicht die Steuergeschenke für die Reichen finanzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Solidarität zwischen den Generationen und den sozialen Schichten für eine neoliberale Ideologie geopfert wird.
Diese Reform ist kein Fortschritt, sie ist ein Rückschritt in eine Ellenbogengesellschaft, in der nur noch der eigene Vorteil zählt. Wir schulden es unseren Kindern und Enkelkindern, für ein System einzustehen, das niemanden zurücklässt und in dem die Arbeit der Frau/Mann, die sich in der Familien- und Kinderbetreuung engagagiert, auch wertgeschätzt wird. Dies ist die Zukunft unserer Gesellschaft und darf nicht benachteiligt werden.
Denn eine echte Gleichstellung erreichen wir nicht durch steuerliche Privilegien für wenige, Privilegierte, sondern für Alle. Nur durch eine gelebte Generationen-Solidarität, die jede Frau – unabhängig von ihrem Kontostand – würdigt und schützt erreichen wir eine Gleichstellung.
Echter Fortschritt bedeutet, dass wir füreinander einstehen – jung für alt, und einer für den anderen. Nur so bleibt unsere Welt menschlich.
Nein zu dieser Mogelpackung! Wir brauchen Zusammenhalt statt sozialer Kälte.
Jakob Hauri, Delegierter der VASOS im Schweizerischen Seniorenrat, SSR