Die Inklusionsinitiative trägt Früchte
Thema: News
Agile ist der schweizerische Dachverband der Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Agile vertritt die Interessen aller Menschen mit Behinderungen und setzt sich für ihre Rechte ein.
Die Inklusionsinitiative hat im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit von Agile gefordert und wird auch im Jahr 2025 ein zentrales Thema bleiben. In den Sessionsbriefen des Jahres 2024 hat sich Agile zu zahlreichen politischen Vorstößen im eidgenössischen Parlament geäußert, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Durch direkte Kontakte mit Politiker:innen konnte Agile seinen Forderungen und Empfehlungen zusätzliches Gewicht verleihen.
Negative Entscheide des Parlaments im Jahr 2024
Die Abstimmungsergebnisse im Parlament fielen leider nicht immer im Sinne von Agile aus. So bestehen bei den Ergänzungsleistungen weiterhin bedeutende Lücken – etwa bei der Information potenzieller Anspruchsberechtigter über ihre Rechte, der Rückzahlungspflicht durch Erben oder der vollständigen Übernahme von Heizkosten. Eine Motion, die eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche nationale Rückerstattung von Dolmetsch kosten im Gesundheitsbereich für gehörlose und fremdsprachige Menschen forderte, wurde zurückgezogen. Der Bundesrat hat jedoch zugesichert, sich für eine Lösung einzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass er dieses Versprechen einhält.
Aber es gibt auch Erfolge
Trotz Rückschlägen gibt es auch erfreuliche Nachrichten aus dem Parlament. So werden parlamentarische Debatten künftig barrierefrei und per Livestream übertragen. Zudem hat das Parlament dem Bundesrat wichtige Postulate überwiesen: Er soll prüfen, wie unsere Rechtsgrundlagen an die UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) angepasst werden können, wie die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert werden kann und wie Lücken bei der Krankentaggeldversicherung geschlossen werden können. Auch die Situation von betreuenden Angehörigen soll eingehender untersucht werden, und das Parlament wünscht sich mehr Klarheit über Zwangsmaßnahmen wie fürsorgerische Unterbringungen, Bewegungseinschränkungen und Behandlungen ohne Zustimmung. Parallel dazu soll der Bundesrat einen Aktionsplan ausarbeiten.
Im Jahr 2024 hat das Parlament begonnen, über das veraltete Bundesgesetz über Einrichtungen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (LIPPI) zu diskutieren, das bislang auf ein Leben in Institutionen ausgerichtet ist und modernisiert werden muss. Mit zunehmendem Alter sind viele Menschen von Behinderungen betroffen, etwa in Form von Seh-, Hör- oder Gehbeeinträchtigungen. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit der VASOS (Vereinigung der Alters- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz) neben dem Solidaritätsgedanken auch im Interesse älterer Menschen.
Agile fordert gemeinsam mit anderen Verbänden, etwa der VASOS, dass auch IV-Rentner:innen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für begleitetes Wohnen erhalten sollen. Diese Forderung wurde vom Bundesrat aufgenommen und mittlerweile von beiden Kammern gutgeheißen. Dies ist ein bedeutender Fortschritt, der hoffentlich einen Prozess in Gang setzt, in dem Bund und Kantone zusammen mit Behindertenorganisationen und der VASOS rechtliche Grundlagen schaffen, die das selbstständige Wohnen tatsächlich fördern.
Als Dachverband und Stimme der Menschen mit Behinderungen will Agile die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde in der Gesellschaft fördern. Agile kämpft gegen Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen und stärkt das Bewusstsein für ihre Fähigkeiten und ihren Beitrag zur Gesellschaft.
Seit Januar 2024 veröffentlicht Agile auf seiner Website www.agile.ch alles rund um Agile, seine Themen und Positionen. Dort finden sich laufend neue Perspektiven, Forderungen, Hintergrundberichte, persönliche Erfahrungsberichte mit Tipps, Fragen und Antworten (FAQ), der Jahresbericht 2024 von Agile und vieles mehr – sowohl von Agile als auch von Menschen mit Behinderungen.
Quelle: Auszug aus dem Jahresbericht 2024 von Agile.
Die VASOS hat sich aktiv an der Unterschriftensammlung für die Inklusionsinitiative beteiligt,
war mit mehreren Personen bei der Übergabe der Unterschriften auf dem
Bundesplatz präsent und freut sich über die bisher erzielten Erfolge!