Fehlprognosen für die Zukunft der AHV – Politisch gravierende Peinlichkeit
Datum: 13.08.2024
Thema: News, Sozialpolitik
Wem kann man noch glauben, wenn es um die AHV-Finanzen geht?
Der Bund hat sich verrechnet. Er hat Jahrelang die Finanzperspektiven der AHV um Milliarden schlechter dargestellt als sie sind. Damit hat er für Verunsicherung gesorgt und Befürchtungen um die Sicherheit der AHV, vor allem bei den Jungen, angeheizt. Politische Kreise benutzten dies, um ihre Forderungen nach Rentenabbau zu begründen.
Dass die Finanzperspektiven der AHV-Ausgaben unplausibel hoch ausfallen, wurde verschiedentlich schon länger moniert. Und dass die daraus abgeleiteten Angstszenarien einer bankrotten AHV nicht berechtigt sind, auch. Man kann das Eingeständnis des Bundesamtes für Sozialversicherung nun mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Doch die politischen Folgen, dass im Vorfeld einer Abstimmung wie der der AHV21 die Grundinformationen vonseiten Bund und Bundesrat nicht stimmten sind gravierend. Denn solche Pannen der Bundesverwaltung tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat zu festigen – im Gegenteil.
Anderseits erscheint die Zukunft der AHV in neuem Licht. Das Thema einer weiteren Erhöhung des Rentenalters ist damit definitiv vom Tisch. Auch kann man sich durchaus fragen, ob die Stimmberechtigten am 25. September 2022 eine Erhöhung des Frauenrentenalters vielleicht doch abgelehnt hätten, hätten sie gewusst, wie es um die finanzielle Lage der AHV tatsächlich steht.
Jetzt gilt es aufzupassen, dass die besseren Finanzperspektiven nicht dazu benutzt werden, den Bundesbeitrag an die AHV zu kürzen. Abbaupläne bei den Renten sind zu stoppen und die Kaufkraft der Renten ist zu stärken.
Die AHV ist nach wie vor weit davon entfernt, den Verfassungsauftrag der Existenzsicherung zu erfüllen. Deshalb ist jede Erhöhung der AHV-Renten gerechtfertigt, auch eine Auszahlung der 13. AHV bereits ab 2025!
Bea Heim, Präsidentin VASOS, eNationalrätin