Finanzierung der 13. AHV einzig über die Mehrwertsteuer? –Nein!
Datum: 15.08.2024
Thema: News, Sozialpolitik
Die Kaufkraft der Renten muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung klar JA gesagt zur 13. AHV.
Der Bundesrat scheint diesen Volkswillen nicht zu respektieren, wenn er heute vorschlägt, die Rentenaufbesserung sei über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
Denn damit verteuert er den Alltagskonsum und das belastet vor allem Personen mit kleinen Einkommen. Das sind junge Familien, von denen viele eh schon Mühe haben über die Runden zu kommen und es trifft genau die RentnerInnen und Rentner, die auf die 13. AHV besonders angewiesen sind. Ihnen würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihre 13. AHV zumindest teilweise gerade wieder weggefressen. Manch einer wird sich dann fragen, wofür haben wir überhaupt abgestimmt, wenn von dieser zusätzlichen Rente kaum was bleibt?
Mindestens so ärgerlich ist, dass der Bund gleichzeitig seinen Beitrag an die AHV kürzen will. Er scheint sich aus seiner Mitverantwortung für eine nachhaltig gesicherte AHV-Finanzierung davon zu schleichen.
Nicht nur haben sich die alarmistischen Prognosen des BSV als fälschliche Schwarzmalerei herausgestellt, sondern nun verstärkt der Bund den Finanzierungsdruck unter welchem die AHV Revision 2026 zu stehen scheint, mit seinem Rückzug noch zusätzlich. Eine problematische Strategie.
Für die VASOS steht fest, die Bundesbeiträge für die Finanzierung der 13. AHV dürfen nicht gekürzt werden. Eine solche Senkung würde dem Volkswillen klar zuwiderlaufen. Es geht doch nicht an, dass der Bundesrat ausgerechnet das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, die AHV, für die Probleme der Bundesfinanzen zur Kasse bittet.