Nein zur Schwächung der AHV!
Thema: News, Sozialpolitik
AHV 21 ist ein AHV-Sparpaket, das voll zulasten der Frauen geht
Das Referendum des Schweiz. Gewerkschaftsbunds SGB dagegen ist gut begründet. Mit dem um ein Jahr auf 65 erhöhten Rentenalter verlieren die Frauen eine ganze Jahresrente.
Dieser happige Rentenabbau wird mit kleinen Zuschüssen für nur neun Übergangsjahrgänge schlecht abgefedert. Gemessen an heute droht der Hälfte der betroffenen Frauen sofort eine Rentensenkung. Nur Frauen mit sehr tiefen Löhnen unter 4’400 Franken könnten während der Übergangszeit ohne Einbusse weiter mit 64 in Rente gehen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Stellensuchende ab 55 generell keine Chance haben. Ältere Frauen kommen dabei besonders schlecht weg.
Diese Reform baut die AHV-Leistungen für heute noch Erwerbstätige ab. Sie geht aber uns alle an, denn sie schwächt die AHV. Unsere AHV muss das Vorzeigestück der Schweizer Sozialpolitik bleiben. Wir Rentnerinnen und Rentner schätzen ihre Stabilität mit zuverlässig ausgezahlten Renten, die sogar regelmässig angepasst werden. Wir wissen aber auch, dass diese Renten –zwischen minimal 1195 und maximal 2390 für Einzelpersonen und für Ehepaare höchstens 3585 Franken – nicht zum Leben reichen, obwohl in der Bundesverfassung steht, dass sie den «Existenzbedarf angemessen decken» müssten. Es braucht also mehr, nicht weniger AHV! Wenn wir diese Abbau-Reform schlucken, folgt sofort die nächste: Freisinnige fordern seit Jahren AHV-Alter 67 oder gar 70. Und schon länger haben die Bürgerlichen die indexierte Anpassung unserer Renten im Visier. Für 2 von 3 Pensionierten ist die AHV das Haupteinkommen, die Indexierung ist somit existenziell nötig und erträgt keine Abstriche. Die Kaufkraft der AHV-Renten muss garantiert bleiben. Auch deshalb müssen wir Abbaureformen wie AHV 21 bekämpfen.
Die reiche Schweiz kann das bis ca. 2040 befristete Problem der in Pension gehenden starken Babyboom-Jahrgänge leicht sozialer lösen als mit höherem Rentenalter. Anders als der Bundesrat beantragt hat, will die Parlamentsmehrheit mit 0,4 Mehrwertsteuerprozent für AHV 21 nur eine bewusst knappe Finanzspritze, um schon in 5 Jahren eine weitere Abbaureform vorlegen zu können. Mit zu wenig Geld will sie politisch die AHV dem Dauerdruck einer leeren Kasse aussetzen. Die Reform AHV 21 löst so kein einziges Problem, sondern schwächt die verfassungswidrig zu tiefen Renteneinkommen noch zusätzlich und vertagt mutwillig eine ausreichende Finanzierung.
Der Widerstand gegen die Abbaureform ist gross. Schon nach 50 Tagen, also in der Hälfte der Frist, konnte der SGB bekanntgeben, dass 100’000 Unterschriften dagegen beisammen sind, 50’000 sind nötig. (Mehr dazu unter: https://www.sgb.ch/aktuell.) Das ist ein schöner Zwischenerfolg. Aber am Schluss müssen wir das Nein auch in der Volksabstimmung durchsetzen. Indem wir AHV 21 ablehnen, machen wir den Weg frei für eine sozialverträglichere und nachhaltige Vorlage. Zum Schutz unserer zuverlässigen und stabilen AHV!
Rolf Zimmermann, Präsident der SGB-RentnerInnen-Kommission