Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
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Die VASOS als Dachverband aktiver Seniorinnen und Senioren sowie Selbsthilfeorganisationen Schweiz begrüsst im Allgemeinen die Grundsätze des Gesetzesentwurfs und die vorgeschlagenen Regelungen.
Allerdings ist die Geltungsschwelle nach Auffassung der VASOS zu hoch angesetzt.
Im Weiteren fehlt im Gesetzesentwurf Plattformen auch mit betrügerischer Absicht genutzt werden könnten.
Dies sollte zumindest im Meldeverfahren und auch in der Risikobewertung berücksichtigt werden, wie wir es konkret in der beiliegenden Vernehmlassung vorschlagen.
Die VASOS befürwortet das Meldeverfahren, erachtet es als unabdingbar und verlangt eine Ergänzung der derzeit berücksichtigten Tatbestände mit dem Tatbestand «Betrug».
Weiter begrüsst die VASOS eine Pflicht der geregelten Dienste zur Ergreifung von geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen, um für Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu sorgen. Wir erachtet alle vier vorgeschlagenen Massnahmen als zweckmässig und unverzichtbar
In diesem Sinn dankt die VASOS bestens für die Berücksichtigung ihrer Vernehmlassung mit den entsprechenden Begehren und Antworten.
Bea Heim, eNationalrätin
Präsidentin VASOS
Inge Schädler
Vizepräsidentin VASOS
Max Krieg
AG Hochaltrigkeit
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