Rückblick auf die Abstimmungen vom 8. März 2026
Thema: News
Individualbesteuerung
Die Stimmbevölkerung hat mit 54,2% JA zur Individualbesteuerung gesagt. Profitieren von dieser Individualbesteuerung würden u.a. Rentnerehepaare. Die Kantone haben nun 6 Jahre Zeit für die Einführung der Individualbesteuerung. Allerdings steht immer noch die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Raum. Sollte diese vom Volk angenommen werden, müssten der Bund, und möglicherweise auch die Kantone, die Steuerregeln nochmals anpassen. Mit einer Annahme der Mitte-Initiative wäre zwar die Heiratsstrafe abgeschafft, aber die Individualbesteuerung wäre zumindest teilweise auch wieder vom Tisch. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
SRG-Halbierungsinitiative
Diese Initiative wurde 61,9% NEIN-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Ablehnung dieser Initiative ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung das breite Angebot der SRG schätzt. Allerdings ist der Streit um die SRG noch nicht vorbei. Nun rückt das Angebot der SRG ins Zentrum. Die Konzession der SRG läuft Ende 2028 aus und bis dahin muss der Bundesrat seinen Leistungsauftrag präzisieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Angebote für die SRG in diesem Leistungsauftrag nicht allzu fest eingeschränkt werden.
Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative
Der Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative wurde mit 73% angenommen. Dass fast dreiviertel der Bevölkerung das Bargeld in die Verfassung schreiben will, ist ein klares Zeichen an die Politik und zeigt, dass Bargeld in der Schweiz immer noch eine hohe Bedeutung hat, auch wenn es weniger genutzt wird. Geplant ist nun die Einreichung eines Vorstosses auf nationaler Ebene, der die Bargeld-Annahmepflicht für öffentliche Dienste fordert. Barbezahlungen im ÖV, bei Parkuhren sowie bei Dienstleistungen von Gemeinden oder Kantone sollten weiterhin möglich sein, was vor allem für die ältere Generation ein grosses Anliegen ist und es der immer grösser werdenden Diskriminierung gegenüber älteren Menschen Einhalt gebieten würde.
Verena Loembe, Mitglied Vorstand VASOS