Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
Datum: 13.02.2024
Thema: News
Stellungnahme des SSR und der VASOS
Ein unabhängiges und leicht zugängliches Medienangebot ist für Seniorinnen und Senioren zentral. Zugleich sind aber viele ältere Menschen auf eine finanzielle Entlastung angewiesen, weil sie wegen den steigenden Kosten finanziell an ihre Grenzen stossen. SSR und VASOS befürworten den Vorschlag des Bundesrates für eine moderate Senkung der Radio- und Fernsehgebühren.
Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SRG ihren journalistischen Auftrag in seiner ideellen, gesellschaftlichen, politischen und regionalen Vielfalt weiterhin in allen Landesteilen erfüllen kann. Sie leistet so einen unverzichtbar wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie sowie zum Zusammenhalt des Landes und der Generationen.
Bei einer zu starken Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren hingegen, wie es die Volksinitiative „Fr. 200.- sind genug“ fordert, sind Einbussen in der journalistischen Qualität und der Angebotsgestaltung zu befürchten. Diese Initiative ist abzulehnen.
SSR und VASOS weisen darauf hin, dass Menschen mit Hör- und Sehbeeinträchtigungen, das betrifft viele Ältere, noch immer nicht im vollen Umfang vom medialen Service Public profitieren, trotz den Verpflichtungen aus dem UNO-Übereinkommen, der Bundesverfassung, des RTV und der BehiV!
Die VASOS beantragt ergänzend und verstärkend zum SSR:
- Das Angebot eines barrierefreien medialen Service Public für Menschen mit Beeinträchtigungen ist konsequent auszubauen. Dies zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Teilhabe und eines gleichberechtigten Zugangs.
- Die dafür notwendigen Mittel sind heute und in Zukunft sicherzustellen
- Personen mit Ergänzungsleistungen sind weiterhin von den Serafe-Gebühren zu befreien.
- Für tiefe Einkommen ist eine Gebührenabstufung einzuführen.
Bea Heim, Präsidentin VASOS
- Vernehmlassung SSR | Dokument Herunterladen