Tessin: Volks-Ja zu zwei gegensätzlichen Initiativen
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Die Volksabstimmungen vom 28. September 2025 haben den Kanton Tessin in eine politisch und finanziell aussergewöhnliche Situation gebracht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen damals zwei Initiativen an, deren Zielsetzungen sich teilweise direkt widersprechen.
Die erste Initiative verlangte zusätzliche staatliche Leistungen und Entlastungen zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die zweite zielte dagegen auf Steuererleichterungen beziehungsweise auf eine Begrenzung der finanziellen Belastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ab. Beide Anliegen fanden in der Bevölkerung breite Unterstützung – was angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Unsicherheit nachvollziehbar ist.
Mit dem doppelten Ja entstand jedoch ein offensichtliches Problem: Der Staat soll gleichzeitig mehr Leistungen finanzieren und gleichzeitig auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten. Genau diese schwierige Ausgangslage beschäftigt heute den Tessiner Staatsrat, der nun nach einer politisch tragfähigen und finanziell verantwortbaren Lösung sucht.
Für Beobachter ausserhalb des Tessins wirkt die Situation beinahe paradox. Tatsächlich zeigt sie exemplarisch ein Grundproblem moderner Demokratien: Viele politische Forderungen sind einzeln betrachtet populär und verständlich, in ihrer Kombination jedoch kaum finanzierbar. Der Wunsch nach mehr staatlicher Unterstützung steht zunehmend neben dem Wunsch nach tieferen Steuern und Abgaben.
Der Tessiner Staatsrat befindet sich deshalb in einer heiklen Position. Einerseits muss er den Volkswillen respektieren, andererseits bleibt er verpflichtet, die Stabilität der Kantonsfinanzen sicherzustellen. Welche Kompromisse am Ende gefunden werden, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch schon heute: Die Umsetzung der beiden Initiativen wird politische Kreativität – und wohl auch unbequeme Entscheidungen – erfordern.
Die Tessiner Erfahrung dürfte deshalb auch in anderen Kantonen aufmerksam verfolgt werden. Sie zeigt, wie anspruchsvoll direkte Demokratie werden kann, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Erwartungen gleichzeitig erfüllt werden sollen.
Daniel Burckhardt, Mitglied Vorstand VASOS, Vizepräsident ATTE Tessin