VASOS-Delegiertenversammlung
Thema: Migration, News, Sozialpolitik
Prominente Stimmen gegen die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative
An der Delegiertenversammlung der VASOS vom 21. April präsentierten Nationalrätin Simone de Montmollin, FDP, und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ihre Positionen zur Abstimmungsvorlage vom 14. Juni, zur SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz».
Nationalrätin Simone de Montmollin, FDP, ordnete das Thema Migration sachlich ein und zeigte die zentralen Herausforderungen auf: Bevölkerungswachstum, Wohnungsmangel und überlastete Infrastruktur sind eng miteinander verknüpft und lassen sich nicht mit einfachen Lösungen beheben. Migration unterliegt rechtlichen Verpflichtungen wie Menschenrechten und internationalen Abkommen; viele Zuwanderungsformen – etwa aus der EU/EFTA – sind für Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Einschränkungen sind nur begrenzt möglich und betreffen vor allem einen kleinen Teil der Migration.
Die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative kritisierte sie als «Chaos-Initiative». Deren Forderungen – insbesondere die Kündigung wichtiger internationaler Abkommen – würden gravierende Folgen für Sicherheit, Asylwesen, Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Statt Probleme zu lösen, würden neue geschaffen. Gefordert seien vielmehr nachhaltige politische Lösungen: mehr inländische Fachkräfteausbildung, zusätzlicher Wohnraum und eine gezielte Steuerung der Zuwanderung zur Stabilisierung der Sozialsysteme.
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, kritisierte die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ebenfalls deutlich. Der Begriff sei irreführend und verharmlose die tatsächlichen Folgen. Ein Bruch mit der EU würde die Schweiz politisch und wirtschaftlich isolieren. Gleichzeitig verschärfe der demografische Wandel die Situation: Eine alternde Bevölkerung bei sinkenden Geburtenzahlen gefährde Löhne, Renten und die Gesundheitsversorgung.
Trotz hoher Zustimmungswerte warnt Lampart vor den langfristigen Konsequenzen. Viele Menschen unterstützten die Initiative aus Unzufriedenheit mit ungelösten Problemen wie Wohnungsnot und Infrastrukturbelastung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt deshalb auf eine wirtschaftsorientierte Gegenkampagne, die konkreten Lösungen aufzeigt und die Risiken eines grundlegenden Umbaus der Schweiz klar benennt.
Die Meinungen im Publikum waren gemacht. Es wurden verschiedene Probleme genannt, für welche die Initiative keine Lösung bringe. Im Gegenteil, dem Komplettumbau der Schweiz, den die SVP mit dieser Initiative plane, müsse entgegengearbeitet werden. Dieses Schlussvotum aus dem Saal blieb unwidersprochen.
Bea Heim, Präsidentin VASOS – Inge Schädler, Vizepräsidentin VASOS
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