Viel zu teure Medikamente in der Schweiz:
Thema: Gesundheit, News
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Der oberste Datenschützer fordert Transparenz bei Medikamentenpreisen, weil diese allgemein und besonders bei weniger begüterten und älteren Menschen zu einer zunehmenden finanziellen Belastung geworden sind. Aber auch allgemein belasten die massiv gestiegenen Medikamentenpreise die einzelnen Menschen und unsere Volkswirtschaft.
Vor einigen Jahren waren alle ausgehandelten Preise im Grundsatz öffentlich. Immer häufiger werden jedoch im Rahmen sogenannter Preismodelle vertrauliche Geheimrabatte verhandelt – aktuell ohne eigentliche Rechtsgrundlage
In seiner Empfehlung zum Schlichtungsverfahren zwischen Public Eye und dem Bundesamt für Gesundheit macht der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte klar, dass Medikamentenpreise staatlich kontrolliert und unter Aufsicht der Öffentlichkeit ausgehandelt werden sollen. Die Empfehlung kritisiert, dass Pharmakonzerne das BAG unter Druck setzen, Informationen zu schwärzen, was einzig ihrer Profitmaximierung dient. Höchst besorgniserregend ist, dass die Behörde diesem Druck nachgibt. Dies ist symptomatisch für das Machtungleichgewicht zwischen Behörden und dieser Branche. Würde das Parlament dem von Bundesrat vorgeschlagenen Geheimrabatten und deren Ausschluss der Medikamentenpreise aus dem Öffentlichkeitsgesetz zustimmen, wäre das fatal für das grosse öffentliche Interesse an den stetig steigenden Gesundheitskosten.
Die Schweizer Pharmakonzerne BIG FARMA fallen auf internationaler Ebene oft durch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auf, die darauf abzielen, die Konkurrenz durch Generika auszuschalten und die Preise für ihre wichtigsten Produkte hochzuhalten. Diese Strategie gefährdet jedoch den Zugang zu bezahlbaren Behandlungen.
Die durch das Öffentlichkeitsgesetz garantierte Transparenz dient dazu zu überprüfen, ob die Medikamentenpreise in Übereinstimmung mit dem Gesetz und im Sinne der Öffentlichkeit festgelegt werden. Wenn das BAG massive Schwärzungen durch die Unternehmen zulässt, entzieht sich die Behörde der Rechenschaftspflicht über ihre Aufgabe der Kontrolle der Medikamentenpreise.
Thomas Grünwald, Mitglied Vorstand VASOS