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Vernehmlassung Verordnung ATSV

Datum: 09.2018

Thema: Sozialpolitik

Stellungnahme der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen (VASOS) Zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)

An das
Bundesamt für Sozialversicherungen
Bereich Recht
Effingerstr. 20
3003 Bern

Per mail an: Bereich.Recht@bsv.damin.ch

Stellungnahme der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen (VASOS) Zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)

Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset
Sehr geehrte Damen und Herren

Die VASOS bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme der Verordnung des ATSV

1. Allgemeine Bemerkung
Die VASOS hatte das Referendum gegen das Bundesgesetz „ATSG“, gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Observationsgesetz) aktiv unterstützt, weil die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gesetzt wird. Das geht zu weit und verletzt die Grundrechte von uns allen. Leider müssen wir feststellen, dass auch die vorliegende Verordnung keine Verbesserungen bringt. Weiterhin bleiben die kritischen Punkte wie – Einsatz von Drohnen, Überwachung bis ins Wohnzimmer. Im Namen der Sicherheit und Freiheit unseres Landes, hatten Detektive jahrzehntelang Frauen und Männer, Jung und Alt observiert. Sie hiess damals Fichenaffäre. Alle – Linke und Rechte, Konservative wie Liberale – waren sich damals einig: Nie wieder!

2. Zum Inhalt der Verordnung
Die VASOS lehnt die Verordnung weiterhin mehrheitlich ab. Auch wenn die Anforderungen an die Detektive erhöht wurden, bleibt die Tatsache bestehen, dass Überwachungen aus unserer Sicht nicht ohne richterliche Prüfung Aufgabe der Versicherungen und deren Spezialisten sein sollen, sondern alleine den bereits bestehenden Organe zu übertragen sind.

3. Würdigung der Verordnung
Wir fordern deshalb, dass die Verordnung entsprechend angepasst wird, damit unser Rechtssystem nicht unnötig ausser Kraft gestellt wird. Die VASOS verurteilt jeden Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen, dieser muss bekämpft werden. Dieser Kampf soll aber mit unserem erprobten Rechtsystem im Einklang sein.

Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Mit freundlichen Grüssen

i.V.
Bea Heim, NR         Jacques Morel

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