Eidgenössische Abstimmung vom 3. März 2024
Ausgabe: 02-2024 Datum: 22.02.2024
Thema: News, Sozialpolitik
13. AHV-Rente contra Renteninitiative
Das wahre Problem in der Altersvorsorge: Alles wird teurer – und die zu tiefen Renten reichen nicht. Die Renten haben durch Teuerung, steigende Mieten und Krankenkassenprämien eine ganze Monatsrente eingebüsst. Der Ausgleich dieses Kaufkraftverlustes ist wichtig und finanzierbar.
Die AHV beruht auf dem Prinzip der Solidarität
Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» verlangt, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Sie wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Mai 2021 eingereicht. Seit Beginn der AHV im Jahr 1948 finanziert die beruflich aktive Bevölkerung die laufenden Renten im Umlageverfahren. Besser Verdienende bezahlen höhere Beiträge als zur Finanzierung ihrer eigenen Altersrente nötig wären. Das Prinzip der AHV beruht auf dem Prinzip der Solidarität. Die Altersrente ermöglicht einen finanziell weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben.
Rentner*innen haben durch Teuerung, steigende Mieten und Krankenkassenprämien in den letzten Jahren rund ein Monatseinkommen verloren. Dieser Kaufkraftverlust muss mit der 13. AHV ausgeglichen werden. Besonders wichtig ist die 13. Rente für die Frauen, deren Renteneinkommen wegen besonderer Lebensumstände deutlich unter jenem der Männer liegt. Viele der heutigen Rentnerinnen haben keine 2. Säule – oder nur eine geringe Rente aus der beruflichen Vorsorge. Die Zusatzrente ist trotz der Schreckensszenarien der Bürgerlichen und der Wirtschaft nachweislich tragbar.
Nötig ist die Erhöhung der tiefen AHV-Renten – nicht eine Rentenalter-Erhöhung
Statt eines Lösungsansatzes kommt gleichzeitig am 3. März von den Jungfreisinnigen eine Verschärfung der Altersvorsorge zur Abstimmung. Die Jungfreisinnigen möchten mit ihrer Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» das Rentenalter erhöhen: In einem ersten Schritt auf 66 Jahre und danach an die Lebenserwartung gekoppelt, das heisst 67, 68, 70 usw. Die Initiative möchte, dass Arbeitnehmende auch in beschwerlichen Berufen länger arbeiten. Es gibt Berufsgruppen, welche bereits heute kaum bis zum Rentenalter arbeiten können. Die Initiative ist keine Lösung für das wahre Problem in der Altersvorsorge: Alles wird teurer – und die zu tiefen Renten reichen nicht! Die Initiative verschärft das Problem zusätzlich, denn sie lässt Arbeitsnehmende nur länger arbeiten ohne bessere Renten. Nötig ist die Erhöhung der tiefen AHV-Renten und keine Rentenalter-Erhöhung.
Thomas Grünwald, Mitglied Vorstand VASOS