Grosser Erfolg für Klimaseniorinnen
Ausgabe: 04-2024 Datum: 25.04.2024
Thema: News
Strassburg hat ein historisches Urteil gefällt
Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Die Seniorinnen und ihre Anwältin sprechen vom «besten Urteil, das wir erwarten konnten».
Öffentliche Präsenz der Klimaseniorinnen und VASOS-Mitglieder – Rosmarie Wydler und Anne Mahrer
Grosser Erfolg für die über 2000 Klimaseniorinnen: Die Richter:innen des EMRG rügen die Schweiz dafür, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Konkret stellt der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 8 der EMRK fest. Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Zusätzlich rügt das Gericht die Schweiz dafür, den Klimaseniorinnen den Zugang zum Gericht verwehrt zu haben. Indem mehrere Instanzen die Klage abwiesen und nicht auf den Inhalt eingingen. Der Gerichtshof begründet, dass die Schweiz dem Recht auf einen «wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität» nicht nachgekommen sei.
Klage könnte nochmal zurück an die Schweiz gehen
Der Gerichtshof sieht auch das Menschenrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der EMRK) verletzt. Weil die Klimaseniorinnen bei allen Instanzen in der Schweiz abgeblitzt waren. Von Greenpeace initiiert, hatte der Verein Klimaseniorinnen 2016 die erste Klage beim Bund eingereicht. Die Klage wurde formell abgelehnt, wie danach beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht. 2020 gelangten die Klimaseniorinnen an den EGMR. Indem dieses das Recht auf ein faires Verfahren als verletzt betrachtet, könnten die Klimaseniorinnen mit ihrem Begehren nochmals an das Bundesgericht gelangen. Tun sie das, geht der Fall zurück ans Eidgenössische Departement UVEK. Es müsste sich dann erstmals inhaltlich mit der Klage befassen. Das EJPD spricht von einem «wichtigen und interessanten Urteil». Sprecherin Ingrid Ryser sagt: «Die Schweiz nimmt das ernst. Wir werden das umfangreiche Urteil nun analysieren müssen, um zu schauen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen muss.»
VASOS wird in den kommenden Newslettern Mitglieder der Klimaseniorinnen zu Wort kommen lassen, welche von den eindrücklich Ihre Erlebnissen in Strassburg berichten werden.
Bea Heim, Präsidentin VASOS