Was erwartet uns 2024?
Ausgabe: 01-2024 Datum: 18.01.2024
Thema: Gesundheit, News, Sozialpolitik, Wohnen im Alter & Mobilität
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Vorlagen - Ausblick ins Jahr 2024
2024 kommen gleich mehrere wichtige Vorlagen an die Urne. Im März entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob der Kaufkraftverlust mit einer 13. AHV-Rente kompensiert wird. Und ebenfalls am 3. März kommt die Rentenalterinitiative der Jungfreisinnigen zur Abstimmung. Im Sommer geht es dann um die Krankenkassenprämienenttlastungs-Initiative. Weiter zur Abstimmung kommen wird die Pensionskassen-Vorlage und voraussichtlich das Miet-Doppelreferendum.
Teuerung frisst AHV-Rente weg: Die 13. AHV-Rente braucht es unbedingt.
Durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien sowie höhere Preise für Lebensmittel gerät die Kaufkraft der Rentner:innen immer stärker unter Druck. Gemäss den Angaben der Gewerkschaften frisst ihnen die Teuerung bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente weg. Die hohen Preise treffen Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen besonders hart. Eine 13. AHV-Rente soll diesen Kaufkraftverlust kompensieren und ist absolut notwendig. Am 3. März stimmen wir über die Initiative ab.
Rentenalter 67?
Auch am 3. März findet die Abstimmung über die Rentenalterinitiative der Jungfreisinnigen statt. Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Initiative das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Sie öffnen damit die Türen für Rentenalter 67+ Damit müssten Angestellte mit tiefem und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich gutverdienende weiterhin früher pensionieren lassen könnten.
Prämienexplosion stoppen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative – Abstimmung am 9. Juni 2024
Die hohen Krankenkassenprämien gehören zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Kein Wunder, denn sie steigen seit Jahrzehnten steil an. 2024 beträgt der Anstieg im Schnitt satte 8,7 Prozent. Die Prämienenverbilligung durch die Kantone hinkt dem Prämienanstieg stark hinterher. Die Initiative fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Darüber hinaus, würden die Prämien durch die Prämienverbilligungen übernommen. Eigentlich wollte der Bundesrat einen substanziellen Gegenvorschlag zur Initiative verabschieden – im Ständerat wurden die entsprechenden Mittel jedoch drastisch gekürzt. Jetzt entscheiden die Stimmberechtigten, ob sie eine Entlastung wollen.
Mehr bezahlen für weniger Renten: Die Pensionskassenvorlage
Die Pensionskassen-Vorlage verfolgte ursprünglich drei Ziele: Die Renten garantieren, die Finanzierung sichern und die Pensionskassenrenten der Frauen verbessern. Was übrig blieb, ist ein Scherbenhaufen. Die vorliegende Vorlage führt zu höheren Kosten und gleichzeitig zu Rentenkürzungen. Einmal mehr, wären die Frauen die grossen Leidtragenden. SP und Gewerkschaften haben deshalb das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, welche ebenfalls 2024 zur Abstimmung kommen dürfte.
Einfacher kündigen, Mieten schneller anpassen (Miet-Doppelreferendum)
Ebenfalls zur Abstimmung dürfte das Doppelreferendum auf das Mietrecht kommen. Anhand von zwei Vorlagen sollen der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Untermiete erschwert werden. Gerade die Aufhebung des Kündigungsschutzes könnte für ältere Personen ein Problem werden. Wird ihnen die Wohnung gekündigt, in der sie möglicherweise jahrzehntelang zu einem günstigen Mietzins wohnten, könnte sich die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung als schwierig oder aussichtslos erweisen und die Quintessenz wäre dann ein Übertritt in ein Altersheim, der womöglich noch nicht nötig gewesen wäre. Mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes wird ein klares Ziel verfolgt, nämlich mehr Wechsel bei den Mietverhältnissen. Liegenschaftsbesitzer:innen und Immobilienkonzerne könnten den Mieter:innen einfacher kündigen und danach die Mieten erhöhen. Nach der zweiten Erhöhung des Referenzzinssatzes und entsprechenden Mietzinserhöhungen würden mit dieser Massnahme noch mehr Probleme auf die Mieter:innen zukommen.
Verena Loembe, Vorstand VASOS